Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die mit der Nutzung der Webseite www.bauernportal.ch resp. www.bäuerinnenportal.ch / www.baeuerinnenportal.ch (folgend bauernportal.ch oder Portal genannt) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten zwischen dem Schweizer Bauernverband (folgend «SBV» genannt) als Eigentümer des Portals und den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt). Bei Fragenwenden Sie sich bitte an webmaster@bauernportal.ch oder Tel. 056 462 51 11.

Der SBV behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf bauernportal.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern zudem per E-Mail vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer nach Zusendung der E-Mail der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2. Registrierung auf bauernportal.ch

Zweck
Die Registrierung dient dem Nutzer zum individuellen Verwalten der persönlichen Daten im passwortgeschützten Bereich.

Mindestvoraussetzungen für die Registrierung

Personen
Die Registrierung steht natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Registrierung ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

Persönliche Angaben
Die bei der Registrierung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend mindestens folgendes: Anrede, Vor- und Nachname, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes.

3. Kein Anspruch

Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung oder Veröffentlichung. Die Verantwortlichen können eine Anmeldung oder Freischaltung ablehnen. Die Begründung wird dem Nutzer mitgeteilt.

4. Teilnahme an Projekten der Basiskommunikation «Schweizer Bauern»

Zweck
Registrierte Personen können an den verschiedenen Projekten von «Schweizer Bauern» teilnehmen.

Beschreibung
Die selbständige Anmeldung, das Bearbeiten der Daten und die Teilnahme an den verschiedenen Projekten von «Schweizer Bauern» sind im Allgemeinen kostenlos. Bedingung ist die Mitgliedschaft beim kantonalen Bauernverband des jeweiligen Nutzers.

Im Speziellen können in den einzelnen Projekten abweichende Regelungen betreffend Kosten zur Anwendung kommen. Mit der Anmeldung bei einem Projekt gelten diese AGB als angenommen.

Beginn und Beendigung der Teilnahme an einem Projekt

Beginn
Die Teilnahme an einem Projekt beginnt mit der Freischaltung des Projekts durch den jeweiligenden Verantwortlichen.

Beendigung durch das Mitglied
Die Beendigung der Teilnahme ist durch eine Kündigung an die Projektverantwortlichen möglich. Die Verantwortlichen des entsprechenden Projekts bestätigen die Kündigung und löschen die entsprechende Teilnahme. Die Beendigung einer Teilnahme erfolgt bei jährlichen Projekten (1. August-Brunch, Lockpfosten) automatisch. Registrierte Personen können sich jederzeit wieder für ein Projekt anmelden. Personendaten bleiben in der Datenbank gespeichert. Eine komplette Löschung des Kontos (beispielsweise bei einem Todesfall) muss schriftlich via webmaster@bauernportal.ch beantragt werden.

Beendigung durch bauernportal.ch
Projektverantwortliche können einen Nutzer jederzeit von einem Projekt ausschliessen, d.h. die Teilnahme kündigen, ohne dass daraus Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Projekt erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen des Nutzers gegen die vorliegenden AGB oder wenn das Konto eines Nutzers gehackt wurde.

Löschen von einzelnen Daten
Die Nutzer können jederzeit einzelne Daten in einem Projekt ändern oder löschen. Der SBV behält sich vor, Daten, die nicht dem Ziel eines Projektes entsprechen, zu löschen.

5. Nutzerpflichten allgemein

Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

Technische Eingriffe
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Es dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Struktur von bauernportal.ch zur Folge haben könnten.

Es ist Nutzern untersagt, von bauernportal.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseite einzugreifen.

Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)
Texte, Dokumente, bildliche Darstellungen und Angebote, welche ein Nutzer über bauernportal.ch veröffentlicht, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Nutzer darf über das Portal einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat.

Persönlichkeitsrechte Dritter
Texte, Dokumente, bildliche Darstellungen und Angebote, welche ein Nutzer über bauernportal.ch veröffentlicht, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

6. Haftungsausschlüsse

Allgemein
bauernportal.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung vom SBV und seiner Hilfspersonen entstehen. Eine Haftung des SBV für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung des SBV für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

Technische Störungen, Wartung
Der SBV haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder für Fehlfunktionen. Insbesondere haftet er nicht für technische Probleme, aufgrund derer Benutzerangaben nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden.

Die Webseite kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber bauernportal.ch erwachsen.

Inhalte und Angebote
Der SBV ist nicht zur Prüfung der Angaben, Dokumente, Bilder, Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Nutzern auf bauernportal.ch veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für die Wahrheit, die Vollständigkeit und die Aktualität der Angaben.

Mitglieder und Dritte
Der SBV haftet insbesondere nicht für Schäden, die Nutzern oder anderen Dritten durch das Verhalten bzw. die missbräuchliche Nutzung des Portals durch andere Nutzer oder Dritte entstehen.

7. Freistellung

Wenn gegen den SBV Ansprüche geltend gemacht werden wegen Verletzung von Rechten eines Nutzers oder eines Dritten, die infolge unrechtmässiger Nutzung bzw. Veröffentlichung von schädigenden Inhalten durch einen registrierten Nutzer verursacht worden sind, so stellt der Verursacher den von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

8. Sprache

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden übersetzt auf Französisch und Italienisch angeboten. Sollte es zu Widersprüchen zwischen einer nicht-deutschsprachigen Version der AGB und der deutschsprachigen Version kommen, dann gelten die deutschsprachigen AGB.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Streitigkeiten zwischen dem SBV und deren Nutzer unterstehen dem Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Brugg, Schweiz.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

Brugg, 22. Januar 2020